Auch in Hessen findet ein legitimer Dialog zwischen organisierten Interessenvertretern und politischen Entscheidungsträgern statt. Lobbyismus gehört nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Demokratie, sein Einfluss muss aber für die Öffentlichkeit transparenter werden. In den Landesparlamenten von  Berlin (auf Initiative der GRÜNEN) und Brandenburg (auf Initiative der CDU) wird bereits konkret über die [...]

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der FDP vor, parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Schlecker-Beschäftigten zu treiben. „Der Versuch hessischer FDP-Politiker, die Schuld am Scheitern einer Transfergesellschaft für diese Beschäftigten nach Baden-Württemberg zu schieben, ist so durchsichtig wie perfide“, urteilt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Rösler, Rentsch und Zeil sahen im Fall Schlecker eine Chance, die FDP einmal mehr eiskalt marktradikal zu profilieren und haben sie ergriffen.“

Die FDP klammert sich in ihrem erbarmungswürdigen Zustand an jeden Strohhalm zur eigenen Profilierung. Es ist unwürdig, dass sie zuerst tagelang den Schwarzen Peter nach Baden-Württemberg zu spielen versucht hat, um schließlich nach dem Scheitern dieser Strategie auf dem Rücken der Beschäftigten von Schlecker eiskalt eine marktradikale Politik durchzuziehen. Unsere Solidarität gilt den in der überwiegenden Mehrzahl betroffenen Frauen.

„Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien der Länder sollten sich unnötige Profilierungsspielchen auf dem Rücken der Schlecker-Beschäftigten verkneifen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, das Verhalten des hessischen, sächsischen und niedersächsischen Wirtschaftministeriums bei den Verhandlungen zur Gründung einer Transfergesellschaft für bisherige Schlecker-Beschäftigte. „Auch Hessens Minister Posch scheint der Versuchung zu erliegen, mit Baden-Württemberg schwarzer Peter [...]

„Wir müssen den Weg, endlich unabhängiger vom Öl zu werden, konsequent fortsetzen und beschleunigen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Entwicklung der Benzinpreise an Tankstellen. Diese vom Hamburger Büro EnergyComment durchgeführte Untersuchung hatte ergeben, dass rund 42 Prozent des Preisanstiegs [...]

Kai Klose weist ergänzend auf eine gerade veröffentlichte Untersuchung hin, nach der Bestechung und Vorteilsannahme der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr einen Schaden von rund 250 Milliarden Euro zufügen werden. Wenn bei der Vergabe von Aufträgen nicht immer durch Ausschreibung derjenige zum Zuge kommt, der das wirtschaftlichste Angebot macht, führt das zu erheblichen Mehrausgaben bei Investitionsprojekten. Das schadet direkt der wirtschaftlichen Entwicklung und es schädigt die Steuerzahler.

Nachdem die Landesregierung sich monatelang mit teils haarsträubenden Begründungen gegen die nachträgliche Veröffentlichung vergebener Aufträge gewehrt hat, kommt sie unserer Forderung endlich nach. Schritt für Schritt muss die Landesregierung ihre Vergabepolitik unseren Vorstellungen entsprechend korrigieren. Die Transparenz ist eine zentrale Voraussetzung für fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Es wurde höchste Zeit, dass die Landesregierung ihren Fehler korrigiert.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert dem Frankfurter Unternehmen Pixomondo zum Oscar für die von ihm geschaffenen meisterhaften Spezialeffekte im Kinofilm „Hugo Cabret“. „Diese weltweit begehrte Auszeichnung zeigt, welche Bedeutung und Leistungsfähigkeit die Postproduktion und die Gestaltung visueller Effekte – auch für die Games-Industrie – am Standort Frankfurt erreicht hat“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose fest.

Wir erwarten, dass die Ergebnisse der externen Begutachtung der hessischen Wirtschaftsförderungsstrukturen dem zuständigen Landtagsausschuss vorgestellt werden. Der Minister hat das bereits mehrfach angekündigt. Wenn die Landesregierung nach mehreren Missgriffen und Verwerfungen mit den Hausspitzen sowie einem quälend langen Entscheidungsprozess endlich zu einem neuen Organisationsmodell für die HessenAgentur gelangt ist, dann soll sie es gut begründet zur Diskussion stellen.

Wir begrüßen zwar, dass Minister Posch unserer Forderung nachgekommen ist und die Ergebnisse des Evaluationsberichts heute zumindest mündlich endlich vorgestellt hat. Allerdings hatten sowohl der damalige Finanzminister Weimar als auch Minister Posch ausdrücklich zugesagt, den Landtag vor der Entscheidung einzubinden. Ein mündlicher Kurzvortrag im Ausschuss ersetzt keineswegs die Vorlage eines Evaluationsberichts, wie ihn etwa der Bundesrechnungshof für die Konjunkturprogramme des Bundes vorgelegt hat.