DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung dazu auf, endlich zu regieren statt alle Energie in die Kritik an Oppositionsinitiativen zu stecken. „Schwarz-Gelb sollte kleinere Brötchen backen, wenn sie Initiativen der Opposition schlecht reden. Wir fragen Minister Posch: Wann kommt denn nun endlich das mit großem Getöse angekündigtes Wohnraumförderungsgesetz? Wo ist der Ersatz für die Fehlbelegungsabgabe? Es liegt uns noch immer nichts vor.“

„Alles, was der Gesetzentwurf der Linken vorsieht, ist, die Kommunen zu ermächtigen, gegen Wohnungsleerstand und die Umwandlung von Wohnungen in Büroraum vorzugehen. Das ist übrigens exakt die gleiche Haltung, die Hildebrand Diehl – damals Oberbürgermeister von Wiesbaden mit CDU-Parteibuch – und Petra Roth – schon damals Oberbürgermeisterin von Frankfurt – 2004 eingenommen haben, als Schwarz-Gelb gegen deren Willen das Zweckentfremdungsverbot aufgehoben haben. Heute soll exakt die gleiche Position Sozialismus sein? Das ist lächerlich.“

„Der Wohnungs- und Immobilienmarkt erfordert unsere Aufmerksamkeit in besonderem Maße, denn Bauland ist nicht beliebig vermehrbar. Hessen ist ein Bundesland mit hoher Bevölkerungsdichte. Der Bevölkerungsdruck verschärft sich weiter, weil sich Menschen und Arbeitsplätze stetig zunehmend im Rhein-Main-Raum konzentrieren. Diese Flächen- und Nutzungskonkurrenz führt zu steigenden Mieten. Ohne staatlichen Eingriff könnten es sich bald nur noch Wohlhabende leisten, in der Nähe ihres Arbeitsplatzes in Frankfurt oder Wiesbaden zu wohnen. Wir wollen das nicht. Das Bau- und Planungsrecht allein verfügt eben nicht über die nötigen Instrumente, den Wohnungsmarkt in unseren Ballungsräumen ins Gleichgewicht zu bringen. Deshalb sind solche Eingriffe in den Wohnungsmarkt dort, wo sie notwendig sind, Teil des ordnungspolitischen Rahmens und damit Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft.“ Klose plädiert dafür, in aller Gelassenheit die Anhörung zum Gesetz abzuwarten und dann zu bewerten, ob der Gesetzentwurf geeignet ist, das bestehende Problem zu lösen.

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

„Die Wohnungspolitik der Landesregierung ist eine Katastrophe. Den zuständigen Minister Posch interessiert soziale Infrastruktur nicht die Bohne. Deshalb ist es ihm ja auch ein Leichtes gewesen, die Fehlbelegungsabgabe ersatzlos abzuschaffen und ein Wohnraumfördergesetz in Aussicht zu stellen, auf das wir seit Juni vergangenen Jahres warten. Auch in Sachen Nassauische Heimstätte überlässt der Wirtschaftsminister dem Finanzminister bereitwillig die Zügel. Dieser spielt mal wieder mit dem Gedanken, die Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte veräußern zu wollen: Sie sei in seinen Augen keine strategische Beteiligung, sondern verzichtbar. Der schwarz-gelbe Irrglaube, ‚der Markt‘ regele das Zusammenleben am besten rein privatwirtschaftlich und allein, scheint in Hessen leider immer noch unverwüstlich. Gepaart mit dem völligen Desinteresse dieser Koalition an der Lebenssituation von Menschen mit niedrigeren Einkommen hat das zur Folge, dass ihr die Aufgaben, die die Nassauische Heimstätte im Land erfüllt, vollkommen egal sind. Wie gleichgültig der Landesregierung die Nassauische Heimstätte der Regierung ist, zeigt auch dass sie billigend in Kauf nimmt, tausende Mieterinnen und Mieter und zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ganz Hessen zu verunsichern.“

Die Begleitmusik, die die Landesregierung im Hintergrund anstimmt, um Ihre Pläne zu flankieren, nämlich die Heimstätte wirtschaftlich schlechtzureden, sei dabei besonders perfide – daher sei es wichtig, sich die Fakten einmal näher anzuschauen. Dazu Klose: „Im Branchenvergleich ist der Unternehmensverbund Nassauische Heimstätte/Wohnstadt ein gesundes und stabiles Unternehmen, das im Kennzahlenvergleich entsprechender Unternehmen in Deutschland einen vorderen Platz einnimmt. Auch bei der Wirtschaftlichkeit des Personaleinsatzes ist die Nassauische Heimstätte stets vorn – auch im Vergleich z.B. zur Frankfurter ABG Holding. Die Nassauische Heimstätte schlecht zu reden, geht schlicht an der Wirklichkeit vorbei. Wir brauchen als Land Hessen die Nassauische Heimstätte jenseits ihrer klassischen Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, gerade auch als Instrument der Landes-, Stadt- und Projektentwicklungsplanung. Insbesondere für kleine Kommunen ist die Nassauische Heimstätte mit ihrer Netzwerkstruktur und ihrer überregionalen Perspektive ein wichtiger, unverzichtbarer Partner.“

„Öffentlich spricht Schwarz-Gelb bisher von einem Verkauf der Heimstätte an die Helaba. Hinter den Kulissen aber, das pfeifen in Frankfurt die Spatzen von den Dächern, bereitet die Landesregierung eine Wahlkampfoperation zugunsten Ihres Frankfurter OB-Kandidaten auf dem Rücken besorgter Mieterinnen und Mieter vor. Das Drehbuch sieht dabei wie folgt aus: Zunächst schüren Sie die Sorgen und Ängste der betroffenen Bürgerinnen und Bürger um ihre Wohnungen – in dieser Phase befinden wir uns jetzt – dann, so der Plan, reitet der vermeintliche „Weiße Ritter“ Boris Rhein ein und bietet großzügig an, die Stadt Frankfurt in Gestalt der ABG Holding könne doch die Mehrheit an der Heimstätte übernehmen, um den Frankfurter Mieterinnen und Mietern ihre Sicherheit zurückzugeben. Der Held lässt sich sodann als Retter der Schwächeren feiern, gewinnt soziales Profil, woran es ihm ja merklich mangelt, und tritt das Erbe von Petra Roth an.“

„Die Nassauische Heimstätte/ Wohnstadt ist kein Thema für durchsichtige Wahlkampfmanöver. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht auch ein stabiles soziales Fundament. Deshalb: Finger weg von der Heimstätte – ihre wichtige Funktion kann sie nur als landesweit orientierte Gesellschaft im Interesse des Landes, seiner Kommunen und der hier lebenden Menschen leisten.“

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag