Kai Klose

Opel – GRÜNE: Entwicklungszentrum in Rüsselsheim stärken

t.kosowski — Fri, 18 May 2012 09:57:37 +0000

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für die Stärkung des Opel-Werks in Rüsselsheim als Stammsitz und Entwicklungsschmiede aus. Gleichzeitig fordert sie General Motors auf, Opel endlich auch bisher verschlossene Märkte zu öffnen und es der Marke zu ermöglichen, ihre modernen Produkte auch in aufstrebenden Märkten wie Brasilien und China zu verkaufen. GM verhindert dies bisher, um seinen amerikanischen Marken keine Konkurrenz zu machen. „Wir stehen an der Seite der Belegschaft“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Es darf kein Ausspielen der deutschen Werke in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Bochum gegeneinander geben. Besonders bedenklich ist die Ankündigung von General Motors, den Zafira bei PeugotCitroen in Frankreich weiter entwickeln zu lassen. Das hochmoderne Entwicklungszentrum ist der Joker der Rüsselsheimer, es darf auf keinen Fall geschwächt werden.“ Angesichts der aktuellen Entwicklung bedauern DIE GRÜNEN, dass 2009 die Herauslösung von Opel aus dem General-Motors-Konzern scheiterte. „Dann könnte sich Opel jetzt unabhängig von der GM-Gesamtstrategie weltweit Märkte suchen. Die in Rüsselsheim entwickelten Produkte sind gut und könnten weltweit mithalten“, ist sich Kai Klose sicher.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Internationaler Tag gegen Homophobie am 17. Mai – GRÜNE: Der Liebe Respekt erweisen – Homophobie ächten

t.kosowski — Tue, 15 May 2012 08:37:20 +0000

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am Donnerstag dazu auf, ein starkes Zeichen zu setzen und an den Kundgebungen teilzunehmen. „Die Liebe – gleich ob zwischen Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann – hat unseren Respekt verdient. Deshalb hat Homophobie in unserer Gesellschaft keinen Platz. Sie begegnet uns aber leider auch im Alltag des Jahres 2012. Dagegen müssen wir ein starkes Zeichen setzen“, fordert der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. Klose selbst wird in Wiesbaden am „Rainbowflash“ (s.u.) teilnehmen. „Wer glaubt, Homophobie sei ein Problem der Vergangenheit oder etwa afrikanischer oder osteuropäischer Staaten, irrt leider“, so Klose. „Sie begegnet uns auf dem Schulhof, am Arbeitsplatz und im Sport. So lange Homosexuelle beschimpft werden, wie kürzlich im Dortmunder Stadion, so lange ihnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung grundlegende Rechte vorenthalten werden, ist es nichts anderes als strukturelle Diskriminierung. Deshalb ist Präsident Obamas Bekenntnis zur Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare so wichtig, und deshalb ist die Haltung konservativer Unionspolitiker wie Norbert Geis oder Christean Wagner nichts anderes als diskriminierend“, stellt Klose mit Blick auf das FR-Interview Wagners vom vergangenen Mittwoch fest. „Hessen ist bunt. Vielfalt macht stark. Wir GRÜNE werden weiterhin dafür kämpfen, der Liebe Respekt zu erweisen und Homophobie zu ächten.“ Eine im April veröffentlichte Studie mehrerer amerikanischer und britischer Universitäten hat gezeigt, dass Homophobie häufig auf Selbstverachtung beruhe. Autoritäre Eltern gäben den Kindern oft homofeindliche Ansichten weiter, die diese dann kultivierten. Um das heterosexuelle Bild von sich selbst zu bewahren, würde dieser Nachwuchs dann einen Hass auf offen lebende Schwule und Lesben entwickeln. DIE GRÜNEN weisen auf die vielfältigen Aktionen anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie in Hessen hin. 14.00 Uhr Kassel, Gustav-Mahler-Treppe – Picknick gegen Homophobie (www.csd-kassel.de) 17.00 Uhr Darmstadt, Marktplatz – Kiss-In (www.vielbunt.org) 18.30 Uhr Wiesbaden, Schlossplatz – Rainbowflash vor dem Landtag, mit Kai Klose MdL (www.warmeswiesbaden.blogsport.de) 19.00 Uhr Frankfurt, Messeturm – Same Sex Hand Holding

Obama will Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – GRÜNE: Wann kommt die Union in der Gegenwart an? Wo ist die FDP?

Till Haupt — Fri, 11 May 2012 08:28:24 +0000

„Barack Obama, der Präsident einer deutlich konservativer und christlicher geprägten Nation als der unseren, nämlich der Vereinigten Staaten von Amerika, hat am 9. Mai einen wichtigen Schritt in die Gegenwart vollzogen“, freut sich Kai Klose, der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag. Obama hat in einem Fernseh-Interview am 9. Mai klar für die Homo-Ehe Stellung bezogen. „Same-sex couples should be able to get married“ (Gleichgeschlechtliche Paare sollen heiraten dürfen.) Am gleichen Tag bestand der Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU, Dr. Christean Wagner, in einem Interview mit der FR darauf, die Ehe müsse Mann und Frau vorbehalten bleiben. „Wir fragen uns, wann auch die hessische CDU endlich in der Gegenwart ankommt“, so Klose. Obama sagte, für ihn sei die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare eine Frage der Freiheit. „Warum schweigen eigentlich die moderneren Kräfte in der CDU zu Dr. Wagners Doktrin? Und wo ist die hessische FDP?“, fragt Klose. „Im Bund verlangt die FDP angeblich die Öffnung der Ehe. Falls die Hessen-FDP diese Position teilt, ist sie offenbar zu schwach, sie wenigstens vorzutragen“, bedauert Klose. „Hessen hat endlich eine Regierung verdient, die die Weltoffenheit, Modernität und Vielfalt unseres Landes auch repräsentiert. Der Countdown läuft.“ Kai Klose ist seit dem Ausscheiden von Dr. Andreas Jürgens aus dem Hessischen Landtag lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

Übergabe der Petition gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte – GRÜNE: Landesregierung soll Pläne endlich aufgeben

t.kosowski — Thu, 10 May 2012 13:56:29 +0000

Anlässlich der Übergabe der Petition gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte erklärt Kai Klose, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mehr als 4.400 Menschen appellieren in ihrer Petition an CDU und FDP, die Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte endlich und endgültig aufzugeben. Diese Frauen und Männer haben Angst. Sie fürchten um das Dach über ihrem Kopf. Die Sozialstruktur der Heimstätte-Mieter, die heute nochmals eindrucksvoll vorgestellt wurde, zeigt: Es ist Verpflichtung des Landes Hessen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Deshalb: Finger weg von der Nassauischen Heimstätte – zeigen Sie, dass Sie dazu gelernt haben, Herr Finanzminister Schäfer!“

Landesmindestlohngesetz – GRÜNE: Der bundesweite Mindestlohn muss her

t.kosowski — Wed, 09 May 2012 10:43:48 +0000

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält ein Landesmindestlohngesetz für „eine leider nur begrenzt wirksame Krücke“. „Eigentlich brauchen wir ein bundesweit gültiges Gesetz, aber das ist bei dieser Bundesregierung nicht in Sicht. Ein Landesmindestlohngesetz wäre aber leider nur sehr begrenzt wirksam. Dennoch werden wir den Gesetzentwurf konstruktiv begleiten und sind gespannt, wie sich die hessische Union verhält: Steht sie an der Seite ihres nordrhein-westfälischen Kollegen Karl-Josef Laumann, der sagt, wer arbeite, müsse auf einen grünen Zweig kommen? Oder sieht sie sich an der Seite ihres designierten Wirtschaftsministers Rentsch (FDP), der den Mindestlohn als ‚Schwachsinn‘ tituliert hat?“, fragt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Nach Ansicht der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf für ein Landesmindestlohngesetz vor allem ein Anlass, an die immer noch fehlende Bundesregelung zu erinnern. „CDU-Generalsekretär Gröhe sagt völlig zu Recht: ‚Dass in Deutschland über eine Million Menschen für weniger als fünf Euro Stundenlohn arbeiten, muss ein Ende haben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.‘ – Aber er zieht nicht die richtigen Konsequenzen. Was die Union tut, ist lediglich eine Scheinbewegung! Es mag ja sein, dass das Ende April vorgelegte Mindestlohn-Modell für die CDU ein großer Schritt ist, für die Beschäftigten ist es das nicht. Dieser windelweiche Unions-Kompromiss lässt Millionen Niedriglohn-Beschäftigte im Regen stehen. ‚Mindestlohn light‘ ist eben keine wirksame Lohnuntergrenze.“ „Ein allgemeiner Mindestlohn ist eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Das Mantra der FDP ‚Leistung muss sich wieder lohnen‘ galt offensichtlich immer nur für Spitzenverdiener, der ‚kleine Mann‘ kam in den Überlegungen der Liberalen nicht vor. Solange die FDP die Handbremse fest umklammert, bewegt sich im Bund nichts. Das haben die Debatten der letzten Wochen im Bundestag und Bundesrat leider bewiesen.“

GRÜNE Rheingau-Taunus rufen zur Teilnahme an Anti-Bahnlärm-Demonstration in Rüdesheim auf

f.schulz-luckenbach — Sun, 06 May 2012 23:00:51 +0000

Die GRÜNEN im Rheingau-Taunus-Kreis rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen Bahnlärm am Samstag, dem 12.05. in Rüdesheim auf. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr an der Rheinhalle in Rüdesheim. Die Demo wird von einem breitem Bündnis bestehend aus der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Bahnlärm, den Landkreisen sowie Städten und Gemeinden entlang des Rheins veranstaltet.

„Die Belastungsgrenze und die Geduld der Menschen im Rheingau und im Mittelrheintal sind bereits überschritten“, so die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Ingrid Reichbauer und Fabian Schulz-Luckenbach. „Der Krach der Güterzüge, die mit hoher Geschwindigkeit und über 100 Dezibel Tag und Nacht durch das Rheintal donnern ist heute schon eine Zumutung für die Bewohnerinnen und Bewohner im Rheintal.“

„Die jetzt schon zu hohe Dauerbelastung durch Bahnlärm wird durch die Pläne, nach Fertigstellung der Verbindung durch den Gotthard-Tunnel im Jahre 2017 Züge im 4-Minuten-Takt durch das Rheintal fahren zu lassen, noch erheblich zunehmen. Die Region muss deshalb ein deutliches Signal setzen!“, so der Parteivorsitzende der GRÜNEN Rheingau-Taunus, Kai Klose. „Die betroffenen Menschen brauchen eine Entlastung vom Bahnlärm.

„Notwendig sind kurzfristige Maßnahmen wie die Umrüstung der Güterwagen mit leiseren Bremsen, lärmabhängige Trassenpreise, Geschwindigkeitsbegrenzung für Güterzüge bei der Durchfahrt in den Orten und ein Nachtfahrverbot. Mittelfristig ist allerdings eine Alternativstrecke für den Güterverkehr nötig“, meinen DIE GRÜNEN Das Mittelrheintal sei als Hauptdurchgangsstrecke für den europäischen Güterverkehr zwischen Rotterdam und Genua nicht geeignetDies würde die Lebensqualität in einer der schönsten Regionen Deutschlands massiv beeinträchtigen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.

GRÜNE: Mindestlohn überfällig – Gesetzentwurf der Linksfraktion kann nur begrenzt wirksam sein

t.kosowski — Thu, 03 May 2012 10:52:01 +0000

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass mit dem von der Fraktion der LINKEN vorgeschlagenen Landesmindestlohngesetz die bundespolitische Diskussion jetzt auch im Hessischen Landtag aufgegriffen werden kann. „Der Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland ist seit langem überfällig und gehört deshalb auf die Tagesordnung. Nachdem sich diese Erkenntnis nun endlich auch bei der Union durchzusetzen scheint, steht einzig die FDP noch gegen eine angemessene Lohnuntergrenze für alle“, sagt der wirtschafspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn unterliegt der Bundeskompetenz und muss deshalb vom Bundestag beschlossen werden. Deshalb kann der Gesetzentwurf der LINKEN nur begrenzt wirksam sein. Wichtig ist unter anderem, dass Unternehmen, die in Hessen öffentliche Aufträge erhalten, endlich zur Zahlung von Mindestlöhnen verpflichtet werden.“ „Wie hoch der flächendeckende Mindestlohn in Euro und Cent letztlich sein wird, kann nicht im Hessischen Landtag entschieden werden. Hierzu gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen von Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgebern. DIE GRÜNEN schlagen seit langem vor, dass eine Mindestlohn-Kommission, die Höhe des Mindestlohnes festlegt und regelmäßig anpasst“, kommentiert Kai Klose

Twittern im Landtag – 140 Zeichen für mehr Transparenz

t.kosowski — Wed, 02 May 2012 14:51:20 +0000

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die fraktionsübergreifende Zustimmung im Ältestenrat, dass auch Gästen während der Plenarsitzungen künftig erlaubt werden soll, von der Besuchertribüne zu twittern. „Es ist erfreulich, wenn Zuschauer zu unseren Sitzungen kommen und sich über unsere Debatten austauschen. Wir tagen öffentlich, die Presse ist anwesend, die Protokolle der Sitzungen sind für jeden einsehbar – mit Twitter haben wir eine weitere Möglichkeit, die Entscheidungsfindungsprozesse im Landtag noch transparenter zu machen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auch an die digitale Lebenswirklichkeit anzupassen. Ein Twitter-Verbot wäre einfach nicht zeitgemäß“, so Kai Klose (Twitter-Name @Kai_Klose), Abgeordneter der GRÜNEN. Ein weiterer Schritt, Bürgerinnen und Bürger auch im Internet stärker für die hessische Landespolitik zu interessieren, sei die Einrichtung eines Live-Streams der Plenardebatten. „Auch hier hinkt Hessen den Möglichkeiten bisher hinterher. Immer mehr Menschen informieren sich über elektronische Medien über Politik. Wir sollten das als Chance begreifen und auch als Landtag im Online-Zeitalter ankommen. Gut, dass auch hier Einigkeit herrscht.“

Crysis 2 bestes deutsches Computerspiel 2011 – GRÜNE gratulieren Frankfurter Spieleschmiede Crytek

t.kosowski — Fri, 27 Apr 2012 08:51:08 +0000

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert dem Frankfurter Unternehmen Crytek zum deutschen Computerspielpreis für das beste Spiel 2011 „Crysis 2“. „Herzlichen Glückwunsch an Crytek und den Frankfurter Games-Cluster zu dieser Auszeichnung“, teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, mit. „Der Preis geht an ein technisch herausragendes Spiel, dessen grafische Leistung – eines der Markenzeichen von Crytek – unübertroffen ist. Nach dem Oscar für Pixomondos Beitrag zu ‚Hugo Cabret‘ ist das bereits die zweite überragende Auszeichnung für die Kreativwirtschaft in Frankfurt, für deren Potenzial sich die Landesregierung bis heute leider nur wenig interessiert.“ Hessen könnte aufgrund seiner Stärken im Dienstleistungssektor vom weiteren Wachstum der Kreativwirtschaft besonders profitieren. „Die Kreativwirtschaft bedarf allerdings anderer als der traditionellen Förderstrukturen und Beratung. Bereits seit langem fordert gerade die Games-Industrie beispielsweise Mittel für die Prototypenförderung, wie sie von anderen Bundesländern bereits zur Verfügung gestellt werden“, stellt Klose fest. In der Antwort auf eine Große Anfrage der GRÜNEN (Drs. 18/3843) musste die Landesregierung bereits vor einem Jahr einräumen, dass die Software- und Games-Industrie mit rund 30.000 Beschäftigten 2008 der bedeutendste Sektor innerhalb der Kultur- und Kreativwirtschaft Hessens ist. „Außer Ankündigungen und wohlfeilen Worten stellt die Landesregierung in diesem Sektor dennoch nichts auf die Beine. Angesichts der weiter zunehmenden Bedeutung der Branche verspielen CDU und FDP erneut die Chance, Hessen als Standort eines innovativen, kreativen und stetig wachsenden Wirtschaftszweigs zu etablieren“, bedauert Klose. „Es rächt sich einmal mehr, dass sich Wirtschaftsförderung für diese Landesregierung primär in der Einweihung von Straßen und Landebahnen erschöpft.“ Antwort auf eine Große Anfrage

Mehr Transparenz über Lobby-Einflüsse herstellen GRÜNE fordern Anhörung im Landtag

Till Haupt — Thu, 19 Apr 2012 09:38:19 +0000

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN startet eine Initiative, um im Hessischen Landtag mehr Transparenz über Lobbyarbeit und den Einfluss organisierter Interessengruppen auf Parlamentsentscheidungen zu erreichen. Durch einen Antrag wollen DIE GRÜNEN erreichen, dass der Landtag sich fraktionsübergreifend darauf verständigt, eine Anhörung zu diesem Komplex durchzuführen. „Die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie und der Austausch unterschiedlicher Meinungen und Bewertungen ist Kern einer pluralistischen Gesellschaft. Findet dieser Austausch zwischen Politik und Interessengruppen statt und nehmen diese Einfluss auf politisches Handeln, muss das für die Öffentlichkeit transparent sein“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, fest. DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kürzlich einen „beträchtlichen Einfluss“ von Lobbyisten auf die Erarbeitung von Gesetzen beklagt habe. Der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier, formulierte sogar: „Lobbyismus ist eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.“ Auch in Hessen hatte es Vorwürfe gegeben, dass Mitarbeiter von Unternehmen als sog. Leihbeamte für eine begrenzte Zeitspanne in der Landesregierung auch an Gesetzentwürfen mitgearbeitet hatten. In der beantragten Anhörung wollen DIE GRÜNEN u.a. untersuchen, welche Maßnahmen geboten sind, um sowohl das Primat der Politik gegenüber intransparentem Lobbyismus durchzusetzen als auch die Formen legitimer Interessenvertretung zu stärken. Denkbar seien z. B. Maßnahmen wie die Einführung eines Lobbyregisters, wie es auch die CDU im brandenburgischen Landtag fordere. Der Zugang organisierter Interessenvertreter zu Abgeordneten wäre dann an die Akkreditierung im Lobbyregister gebunden. Die Veröffentlichung der Stellungnahmen von Lobbyisten zu gesetzgeberischen Initiativen sei eine weitere in Frage kommende Maßnahme. Zu dem Diskussionskomplex gehörten aber z.B. auch Bestimmungen über die Karenzzeiten für Amts- und Mandatsinhaber, die Begrenzung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten oder das Regierungssponsoring. „Die Idee einer ‚Marktordnung für Lobbyisten‘, wie sie die Otto-Brenner-Stiftung kürzlich vorgestellt hat, weist in die richtige Richtung.“ Ein solches Instrumentarium wäre nicht nur Regulierungsmaßnahme, sondern v.a. auch Chance für sowohl die Politiker als auch die Vertreter organisierter Interessen, das vermeintliche Hinterzimmergespräch aus dem Zwielicht zu holen und die Formen legitimer Interessenvertretung zu stärken.Daher unterstützt, wie die Zeitung „Die Welt“ 2010 ermittelte, inzwischen auch jedes zweite DAX-Unternehmen eine solche Regulierung. „Die parlamentarische Arbeit lebt vom Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vom Austausch mit Interessengruppen, Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften. Dieser Austausch ist legitim und in einem demokratischen System unverzichtbar. Die Entscheidungsprozesse und insbesondere die Einflüsse, die auf sie einwirken, müssen aber transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Dies dient der Glaubwürdigkeit und Akzeptanz sowohl von Landtag und Landesregierung als auch der verschiedenen Lobbygruppen. Wir hoffen, mit unserem Antrag auf Zustimmung der anderen Fraktionen zu stoßen“, sagt Kai Klose.

Antrag: mehr Transparenz bei Lobbyismus – Anhörung als Beginn eines gemeinsamen Prozesses