Alles, was der Gesetzentwurf der Linken vorsieht, ist, die Kommunen zu ermächtigen, gegen Wohnungsleerstand und die Umwandlung von Wohnungen in Büroraum vorzugehen. Das ist übrigens exakt die gleiche Haltung, die Hildebrand Diehl – damals Oberbürgermeister von Wiesbaden mit CDU-Parteibuch – und Petra Roth – schon damals Oberbürgermeisterin von Frankfurt – 2004 eingenommen haben, als Schwarz-Gelb gegen deren Willen das Zweckentfremdungsverbot aufgehoben haben. Heute soll exakt die gleiche Position Sozialismus sein?

Die Übernahme des Offenbacher Werks von Manroland durch das familiengeführte britische Unternehmen Langley ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein „Silberstreif am Horizont“. „Nach der Hiobsbotschaft des Abbaus von fast tausend Stellen beim insolventen Druckmaschinenhersteller hoffen wir jetzt auf eine realistische Zukunftsperspektive für den Bogendruckbereich in Offenbach“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose.

Die von Deutscher Börse AG und NYSE Euronext angestrebte Fusion hätte zu einem Unternehmen geführt, das die US-Amerikaner dominieren. Die gewachsene Marktmacht des neuen Unternehmens drohte den Wettbewerb zu beschränken und damit sowohl die Handlungsmöglichkeiten der anderen Marktteilnehmer als auch der Aufsichtsbehörden inakzeptabel einzuschränken. Gleichzeitig ist es von zentraler Bedeutung, dass auch der außerbörsliche Derivatehandel zwischen den Banken transparent wird und in die Regulierung einbezogen werden kann.

Die Nassauische Heimstätte ist ein zentrales Instrument der hessischen Wohnungspolitik, vor allem aber auch der kommunalen Entwicklungsplanung und als solche muss sie erhalten werden. Besonders im Ballungsraum braucht die öffentliche Hand weiterhin Wohnungs-unternehmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Die Nassauische Heimstätte ist kein Thema für durchsichtige Wahlkampfmanöver. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht auch ein stabiles soziales Fundament. Deshalb: Finger weg von der Heimstätte.

Posch hat die Wohnungspolitik des Landes zum Stillstand gebracht, obwohl die umfassende Sanierung und energetische Erneuerung des hessischen Wohnungsbestandes gerade auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Energiegipfels keinen weiteren Aufschub duldet. Bis heute ist Posch auch das von ihm versprochene Wohnraumförderungsgesetz schuldig geblieben. Der Minister beabsichtgt jetzt die Nassauische Heimstätte zu verkaufen. Damit geht ein Instrument der Wohnungspolitik und der Entwicklungsplanung verloren.

„Wir müssen heute leider feststellen, dass der Minister sein Wort gebrochen hat“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Die Ergebnisse der Evaluation liegen dem Landtag bis heute nicht vor – Posch hat die Verlängerung dann kurz vor dem Jahreswechsel dennoch verkündet. Das darf sich das Parlament nicht gefallen lassen. „DIE GRÜNEN beantragen daher, Poschs Verhalten durch den Landtag missbilligen zu lassen. „Gerade nach den erheblichen Missständen ist hier besondere Sensibilität gefragt.“

Wenn das Unternehmenskonzept tragfähig ist, darf das Land nicht zögern, eine Bürgschaft bereit zu stellen. Ein gutes Konzept darf keinesfalls an mangelnder Liquidität scheitern. Der Erhalt dieses Hochtechnologieunternehmens mit guten Zukunftsaussichten in der Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit Hessens liegt im Interesse des Landes. Gestern war bekannt geworden, dass das Werk für Bogendruckmaschinen in Offenbach aus der insolventen Manroland herausgelöst und eigenständig fortgeführt werden soll.

„In den anderen betroffenen Bundesländern sind die Landesregierungen deutlich engagierter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei manroland“, urteilt der wirtschaftspolitische Sprecher, Kai Klose. “In den nächsten zwei Wochen entscheidet sich, ob ein Hochtechnologieunternehmen und der größte gewerbliche Arbeitgeber in der Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit Hessens eine Perspektive hat oder abgewickelt wird. Die bisherige Teilnahmslosigkeit der Landesregierung muss jetzt ein Ende haben.”

Zu den aktuellen Berichten, die EU-Kommission wolle die geplante Fusion zwischen Deutscher Börse und New York Stock Exchange stoppen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose: „Wir teilen die Befürchtung der Kommission, dass durch die Fusion von Deutscher Börse und New York Stock Exchange ein Unternehmen mit zu großer Marktmacht entstehen könnte, das insbesondere den Derivatehandel dominiert.“

„Offensichtlich hat die FDP angesichts ihrer desaströsen Lage auch in Hessen das Regieren eingestellt“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. „Wirtschaftsminister Posch hat in zwei zentralen wirtschaftspolitischen Feldern Handeln noch in diesem Jahr angekündigt – geschehen ist nichts. Auch für ihn gilt offensichtlich: Nichts erreicht und nichts mehr vor“, so Klose.